Selbstkontrolle mit staatlichem Segen – ein Zukunftsmodell?

Diskussionsveranstaltung von FSF und FSM am 11. Mai 2006 in Berlin

Während auf politischer und wirtschaftlicher Ebene der Abbau staatlicher Überregulierung angemahnt wird, vermehren sich Gesetze, Verordnungen und Behörden quasi wie durch Zellteilung. Die Folge: Der Staat ist finanziell immer weniger in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, die Wirtschaft sieht sich durch den Dschungel bürokratischer Hürden in ihrer Entwicklung gelähmt. Gleichzeitig wachsen die Ansprüche an die Fürsorge des Staates. Nur ihm wird die nötige Neutralität, Fachkunde und Durchsetzungsfähigkeit zugetraut, um verlässliche Regeln für das Gemeinwohl aufzustellen und zu kontrollieren.

Muss das so sein? Für die Regulierung des Jugendschutzes im Medienbereich gibt es seit April 2003 das System der regulierten Selbstregulierung (oder: Co-Regulierung): Die Anbieter können die Umsetzung und Kontrolle vom Gesetz vorgegebener Regeln unter bestimmten Voraussetzungen selbst organisieren. Die vom Staat beauftragte Aufsicht kontrolliert nicht mehr jeden Einzelfall, sondern sorgt dafür, dass die Selbstkontrolle ihre Aufgabe fachlich und im notwendigen Umfang wahrnimmt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein solches System funktionieren? Wie muss das Verhältnis von Selbstkontrolle und Aufsicht gestaltet sein, um die Regulierungsaufgaben fachlich und umfassend durchzuführen? Und: In welchen Bereichen könnte ein solches System staatliche Regulierung ersetzen?

Einladungstext und Programm als PDF

Programm und Eindrücke von der Veranstaltung (Bilder vergrößern sich per Mausclick)

	Co-Regulierung: Staatliche Aufsicht durch die Hintertür?
	Joachim von Gottberg, FSF, Berlin
	Andrea Urban, FSF, Berlin	Sabine Frank, FSM, Berlin	Christiane von Wahlert, FSK, Wiesbaden
	Systeme der Co-Regulierung in Europa Strukturen, Aufgabenbereiche, Transparenz und Akzeptanz
	Wolfgang Schulz Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg	Alexander Scheuer, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
	Wie viel Staat muss sein? (Vortrag als PDF)
	Regina Käseberg, Ministerium f. Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz
	Der Bock als Gärtner? Viel Selbstkontrolle, wenig Staat: das System in den Niederlanden
	Wim Bekkers, NICAM, Den Haag	Wim Bekkers u. Joachim von Gottberg
	Das optimale Verhältnis von Selbstkontrolle und Aufsicht Podiumsgespräch mit Reinhold Albert (ALM), Jürgen Doetz (VPRT), Sabine Frank (FSM), Hans-Ernst Hanten (BKM), Thomas Kleist (EMR), Wolfgang Schulz (HBI) Moderation: Werner Sosalla
	Podiumsrunde	W. Schulz, R. Albert, T. Kleist, W. Sosalla	W. Sosalla, H.-E. Hanten
	H.-E. Hanten, J. Doetz	J. Doetz	S. Frank
	Kulinarischer Ausklang